Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 3 EWGV 3183/80, Art 36 EWGV 3183/80, Art 37 EWGV 3183/80
  Agrarmarktordnung: Kautionsverfall bei Nichtausnutzung einer Einfuhrlizenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 27.10.1987 - 109/86

  Theodorakis / Griechenland

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (…EuGH 30. Januar 1974 -- Rs 158/73 -- aaO; 22. Januar 1986 -- Rs 266/84 -- Slg. 1986, 149; 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- Slg. 1987, 4319 = RIW 1988, 660; 8. März 1988 -- Rs 296/86 -- n.v.).

  Das Wesen der höheren Gewalt im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages besteht nämlich darin, daß ein unvorhersehbares Ereignis eintritt, das die Durchführung des Vertrages verhindert, das völlig außerhalb des Einflußbereichs der Parteien liegt und dessen Folgen die Parteien nicht oder nicht in zumutbarer Weise verhindern können (s. dazu EuGH, 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- Slg. 1988, 4319 insbes.

  Es ist Sache des Lizenzinhabers, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in den Vertrag aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt (so ausdrücklich EuGH, 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- a.a.O., S. 4330).

• EuGH, 30.01.1974 - 158/73

  Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Der Gerichtshof hat entschieden, daß der Begriff der höheren Gewalt in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen einen unterschiedlichen Inhalt haben kann, so daß seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll (EuGH, 30. Januar 1974 -- Rs 158/73 -- Slg. 1974, 101).

  Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (EuGH 30. Januar 1974 -- Rs 158/73 -- aaO; 22. Januar 1986 -- Rs 266/84 -- Slg. 1986, 149; 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- Slg. 1987, 4319 = RIW 1988, 660; 8. März 1988 -- Rs 296/86 -- n.v.).

• BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87

  Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Unabhängig von dem in den genannten Entscheidungen gemachten Unterschied in der Frage der absoluten Unmöglichkeit stimmen alle Urteile des Gerichtshofs, die sich mit dem Begriff der höheren Gewalt im Agrarrecht der Gemeinschaft befassen, darin überein, daß der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen sein muß, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die ungewöhnlich (anormal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (s. dazu auch BVerwG, 3. August 1989 -- 3 C 52.87 -- BVerwGE 82, 278 = NJW 1990, 1435 = RIW 1990, 70).

 
• EuGH, 22.01.1986 - 266/84

  Denkavit France / FORMA

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (…EuGH 30. Januar 1974 -- Rs 158/73 -- aaO; 22. Januar 1986 -- Rs 266/84 -- Slg. 1986, 149; 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- Slg. 1987, 4319 = RIW 1988, 660; 8. März 1988 -- Rs 296/86 -- n.v.).
• EuGH, 08.03.1988 - 296/86

  McNicholl / Minister for Agriculture

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (…EuGH 30. Januar 1974 -- Rs 158/73 -- aaO; 22. Januar 1986 -- Rs 266/84 -- Slg. 1986, 149; 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- Slg. 1987, 4319 = RIW 1988, 660; 8. März 1988 -- Rs 296/86 -- n.v.).
• EuGH, 13.12.1979 - 42/79

  Milch-, Fett- und Eierkontor / BALM

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Hinsichtlich der Frage, ob der Begriff der höheren Gewalt auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt sei, hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, dies bejaht (s. EuGH, 13. Dezember 1979 -- Rs 42/79 -- Slg. 1979, 3703; 1. Oktober 1985 -- Rs 125/83 -- Slg. 1985, 341).
• EuGH, 01.10.1985 - 125/83

  OBEA / Corman

  Auszug aus VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Hinsichtlich der Frage, ob der Begriff der höheren Gewalt auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt sei, hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, dies bejaht (s. EuGH, 13. Dezember 1979 -- Rs 42/79 -- Slg. 1979, 3703; 1. Oktober 1985 -- Rs 125/83 -- Slg. 1985, 341).